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Nach der Ablehnung von AGGLOlac möchten die SP Nidau und Biel die Expo-Brache nicht länger ungenutzt lassen. Bis zur Realisierung eines Projektes soll das Gelände zwischengenutzt werden. Dafür geht die SP koordiniert vor und setzt auf eine Initiative in Nidau und einen parlamentarischen Vorstoss in Biel.

Für die SP Nidau und SP Biel ist klar: Nach Ablehnung von AGGLOlac in den Stadtparlamenten darf die Brache nicht erneut während Jahrzehnten ungenutzt bleiben. Stattdessen muss das Potenzial dieser Fläche nun auch kurzfristig ausgeschöpft werden. Deshalb fordern die SP Nidau und SP Biel, dass das Gelände bis zur Realisierung eines neuen Projektes während dem ganzen Jahr für Zwischennutzungen offen steht.

Die Brache befindet sich auf dem Nidauer Gemeindegebiet. Deshalb ist grundsätzlich der Nidauer Gemeinderat für das Erteilen von Bewilligungen zuständig. Diese wurden in den letzten Jahren jedoch äussert selten erteilt. Dies soll sich nun ändern. Tobias Egger sagt: „Mit einer Initiative wollen wir den Gemeinderat dazu bewegen, Zwischennutzungen auf dem Gelände grundsätzlich zuzulassen“. Die Interessen der Anwohnenden sollen dabei gewahrt werden.  Bettina Bongard ergänzt  „Das Ziel ist nicht mehr Partys auf dem Gelände zu haben. Es geht uns um Nutzungen mit geringen Lärmemissionen, welche das Gelände für die Bevölkerung nutzbar machen und attraktivieren“.

Da die Landfläche der Stadt Biel gehört, gibt es auch in Biel Handlungsbedarf. Susanne Clauss kündet an: „Die Stadt Biel muss das Land für Zwischennutzungen zur Verfügung stellen. Wir werden diese Woche einen entsprechenden Vorstoss im Bieler Parlament einreichen“. Vom koordinierten Vorgehen erhoffen sich die  SPs beider Städte, eine rasche Nutzung und Attraktivierung des Geländes. Für die SP darf die Brache auf keinen Fall während weiteren Jahren ungenutzt stehen bleiben.

>> Comuniqué de presse en français (.pdf)

>> Medienmitteilung als .pdf

Im Hinblick auf den im Stadtrat für den 18. März 2021 traktandierten Beschluss zum Ausführungsprojekt von Agglolac hat sich die SP Nidau zum vierten Mal in Form einer Sektionsversammlung mit Agglolac auseinander gesetzt. In der kontradiktorischen Online-Veranstaltung kamen zuerst die Befürworter von Fascination Agglolac zu Wort, gefolgt von den Gegnern von StopAgglolac. Danach wurde intern diskutiert.

In der Diskussion der teilnehmenden SP-Mitglieder und -Sympathisierenden zeigten sich zwei Dinge: von einer Fundamentalopposition gegen eine Bebauung des Agglolac-Perimeters ist wenig zu spüren. In der Beurteilung der Details der vorliegenden Verträge und Zonenpläne, über welche der Stadtrat und anschliessend allenfalls auch die Bevölkerung abstimmen wird, gingen die Meinungen allerdings auseinander.

Worüber wir uns einig waren

Die Bevölkerung in unserer Region wächst und wird weiter anwachsen. Auch wenn Wachstum seine problematischen Seiten hat, so ist dies eine Tatsache, der man nicht ausweichen kann. Eine teilweise Bebauung des Agglolac-Perimeters kann dazu beitragen, dass ein Teil dieses Wachstums im städtischen Gebiet aufgefangen wird. Nahe an Arbeitsplätzen, angeschlossen an den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr, und mit einem Naherholungsgebiet vor der Haustür.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass das Ausführungsprojekt bezüglich Seezugang und Aufwertung des öffentlichen Raums im Seebereich, auch in ökologischer Hinsicht, grosses Potential hat. Auch aus städtebaulicher und ästhetischer Sicht kam es zu keiner Kritik.

Die Mobimo – und damit ihre teils umstrittenen Aktionäre – ist gewinnorientiert und möchte mit dem Projekt Geld verdienen. Andererseits ist ein Projekt in dieser Grössenordnung für die beiden Städte nicht aus eigenen Kräften umsetzbar. Mobimo hat eine demokratisch beschlossene Ausschreibung gewonnen, in der Projektplanung in erster Linie die Vorgaben der Politik und Behörden umgesetzt und dabei viel Flexibilität an den Tag gelegt. Wohl aus diesen Gründen votierte niemand dafür, das Projekt aufgrund des Projektpartners abzulehnen.

Was zu reden gab

Ob man zur vorliegenden Vorlage nun ja oder nein sagen soll, wurde rege diskutiert. Angesichts der Komplexität der Vorlage mit sowohl Chancen und Risiken war jedoch nicht die Erwartung, auf Einigkeit zu stossen. Und so war es dann auch.

Die eine Hälfte der Teilnehmenden sprach sich für einige Korrekturen und damit eine Zurückweisung des Geschäfts aus, entweder bereits im Stadtrat, oder dann durch das Stimmvolk. Als Anpassungen wurden unter anderem das verbindliche Festhalten einer Zertifizierung als 2000W-Areal im Betrieb und weitergehende Vorschriften bezüglich Ökologie wie zum Beispiel das Vorschreiben von nachhaltigen Baumaterialen und eine Reduktion der maximal möglichen, öffentlichen wie auch privaten Parkplätze zur Verhinderung von Verkehrsproblemen genannt. Auch wurde gewünscht, gewisse Risiken wie zum Beispiel Kostenüberschreitungen bei der Altlastensanierung auf alle Projektpartner, also auch auf die Mobimo, abzuwälzen und Fragen zur finanziellen Tragbarkeit des Unterhalts des öffentlichen Raums für den Gemeindeverband genauer zu klären.

Die andere Hälfte der Anwesenden beurteilte das Resultat der jahrelangen, teils sehr detaillierten Abklärungen und Abwägungen als gangbaren Kompromiss, in dem den unterschiedlichen Meinungen und Bedürfnissen bereits Rechnung getragen wurde – jedenfalls im Rahmen der politischen Realitäten. Die Risiken wurden von diesem Teil der Diskutierenden als soweit möglich abgeklärt und tragbar beurteilt. Man wünscht sich, dass die Stimmbevölkerung jetzt über die Vorlage abstimmen kann, um im Fall einer Zustimmung vorwärts zu machen und die unbestrittenen Chancen des Projekts zu nutzen. Bei noch nicht verbindlich geregelten Punkten wie zum Beispiel der Zertifizierung als 2000-Watt-Areal im Betrieb will man während der Projektrealisierung auf dem politischen Weg dafür zu sorgen, dass dies umgesetzt wird.

Am Schluss soll die Stimmbevölkerung entscheiden

Unter dem Strich kann festgehalten werden: die Planungen für das Agglolac-Areal gehen aus Sicht der klaren Mehrheit der Teilnehmenden SP-Mitglieder und –Sympathisierenden in die richtige Richtung. Und es lohnt sich aufgrund der zeitlichen und finanziellen Tragweite des Projekts, sich genau und differenziert mit der Vorlage auseinander zu setzen.

Bezüglich Ablehnung oder Annahme im Stadtrat und allenfalls bei der Volksabstimmung war man sich einig, dass man uneinig ist. Am Schluss soll – entweder im Juni oder nach einer Ehrenrunde – die Stimmbevölkerung entscheiden. Und das ist richtig so!

> Medienmitteilung als .pdf

Ende März berät der Stadtrat von Nidau die Vorlage zu AGGLOlac, und im Juni werden wir über das Projekt abstimmen. Angesichts der Tragweite laden wir euch hiermit für den 10. März um 19:00 Uhr zu einer ersten Online-Informationsveranstaltung zur Abstimmungsvorlage ein.

> Hier geht's zum entsprechenden Agenda-Eintrag

Interviw von Bettina Bongard, Präsidentin SP Nidau und Stadträtin

Bruno Bianchet, Du kandidierst als Regierungsstatthalter. Warum?

Ich bin ein Mann des Service Public. Mir ist es immer wichtig, dass der Bevölkerung gute Dienstleistungen geboten werden. Und dafür würde ich auch als Regierungsstatthalter eintreten. Mit meinen 20 Jahren Erfahrung der öffentlichen Verwaltung, viele davon als Abteilungsleiter, besitze ich auch die nötige Führungserfahrung und halte mich für die vielfältigen Aufgaben des Amts geeignet. Ich denke, ich könnte in dieser Schnittstellenfunktion viel zur guten Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Bevölkerung beitragen.

Unser bisheriger Regierungsstatthalter, Philippe Chételat, hat vor drei Jahren gegenüber dem NIDAU.links gesagt, man sei als Regierungsstatthalter ein Drittel Richter, ein Drittel Politiker und ein Drittel Ombudsmann. Wie passt du in diesen Mix?

Ich sehe vor allem die Rolle als Ombudsmann und Vermittler im Vordergrund. Das Ziel muss es sein, die involvierten Personen bei Problemen und Streitigkeiten an einen Tisch zu bringen und auf einer gemeinsamen Basis eine Lösung zu finden, die von allen Seiten akzeptiert werden kann. So verhindert man langwierige juristische Verfahren. Das ist auch meine Haltung als nebenamtlicher Richter am Obergericht. Natürlich muss man aber trotzdem vielfach Entscheidungen treffen, dies bin ich mir aber gewohnt.

Und was ist mit der politischen Komponente?

Natürlich spielen gewisse Werthaltungen eine Rolle. Wichtiger scheint mir aber, dass man einen gut gefüllten Rucksack an Erfahrung und gesundem Menschenverstand mitbringt und den rechtlichen Rahmen kennt. Ich will ein Regierungsstatthalter für alle sein. Das Parteibuch würde ich am Morgen jeweils zuhause lassen.

Wie würdest du deine Werthaltung umschreiben?

Ich bin jemand, der Menschen mag. Meine Überzeugung ist, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt nur möglich ist, wenn wirklich alle an der Gesellschaft teilhaben können. Die Schere darf nicht immer weiter aufgehen. Dafür brauchen wir einen starken Staat, wie wir gerade auch zurzeit mit Covid-19 erleben, um Krisen abzuwenden und zu bewältigen. Ich bin aber auch für eine starke Wirtschaft und entsprechend gute Rahmenbedingungen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Ich bin überzeugt, dass sich diese Dinge nicht widersprechen.

Konntest du bereits einmal etwas direkt umsetzen, das die Teilhabe von Menschen am Rande der Gesellschaft verbessert hat?

Ja, ich konnte schon ein paar Herzensangelegenheiten verwirklichen. Zum Beispiel der „Ditsch“. Früher befand sich ein „Alki-Treff“ direkt hinter dem Bahnhof, war dann dort aber nicht mehr tragbar und musste geschlossen werden. Die Leute fanden dann recht lange keine neue Möglichkeit, um sich zu treffen. Ich habe mich zur Verfügung gestellt, zusammen mit ihnen etwas Neues auf die Beine zu stellen. Nun gibt es seit ein paar Jahren den neuen, selbst verwalteten Treff beim Bahndamm, der über einen Verein läuft und von der Gassenarbeit mitbetreut wird. Das ist übrigens ein gutes Beispiel für die Rolle des Regierungsstatthalters: Hätte er auf die Einhaltung sämtlicher rechtlicher Bestimmungen im Bau- oder Betriebsbereich gepocht, dann wäre das unmöglich gewesen. Man hat das aber pragmatisch angeschaut und darum eine Lösung gefunden. Genau darum geht es: Dinge ermöglichen, statt sie zu verhindern.

Philippe Chételat sagte vor drei Jahren auch, wie wichtig ein direkter Draht zur Bevölkerung sei. Wie verbunden bist du mit der Region? Woran zeigt sich das?

Ich bin jemand, der gerne draussen unter den Leuten ist, auch mit der ganzen Familie. Speziell im Jura und entlang des Sees sind wir oft unterwegs. Wir sind hier aufgewachsen, haben viele Freunde in der Region. Einfach gesagt: hier ist unser Zuhause. Grundsätzlich sehe ich es gleich wie Philippe: den Regierungsstatthalter muss man kennen, man darf keine Berührungsängste haben. Mir macht es immer Freude, mit Menschen in Kontakt zu kommen und deren Emotionen direkt auf dem Terrain mitzubekommen, auch wenn es manchmal Sorgen und Nöte sind. Ich freue mich darum auch auf den Wahlkampf.

Wie steht es um dein Französisch?

Je me considère comme une personne bilingue, sinon je ne serais pas chef de service à la ville de Bienne. Dans mon service, 43% des employé(e)s sont francophones. Dans mon travail quotidien, je suis donc habitué à communiquer en français.

Du engagierst dich verwaltungsintern unter anderem auch als Co-Präsident des Personalverbands und in der Verwaltungskommission der städtischen Pensionskasse. Wieviel Freizeit bleibt da noch?

Ich bin unter der Woche eigentlich recht ausgelastet und einige Abende weg von der Familie. Aber die Familie steht hinter mir, auch betreffend Kandidatur als Regierungsstatthalter. Mir sind die Themen im Personalverband wichtig. Ich bin ein Verfechter des Service Public, und entsprechend setze ich mich dafür ein, dass die Angestellten der Stadt auch gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit vorfinden.

Seit 2006 bist du in Führungsfunktionen tätig und hast auch Führungs- und Managementausbildungen absolviert. Was bedeutet für dich nach all den Jahren "Führung"?

Gute Führung ist für mich, dass man sich selbst nicht zu wichtig nimmt und sich nicht über alles stellt. Ich versuche darum, Hierarchien flach zu halten und meinen Mitarbeitenden ein passendes Mass an Verantwortung zu übergeben. Dafür braucht es ein gewisses Gespür. Führung muss darum als Wechselwirkung zwischen den Mitarbeitenden und sich selbst betrachten werden. Es ist ein ständiges Lernen. Mit diesen Grundsätzen habe ich gute Erfahrungen gemacht.

Deine berufliche Laufbahn ging in frühen Jahren mal in Richtung Informatik. Wie ist aus dem Informatiker von damals ein Abteilungsleiter im Sozialbereich geworden?

Der Informatiker damals hat gemerkt, dass er nicht zufrieden ist nur mit einem Büro und einem Computer. Mir wurde einfach bewusst, dass ich direkt mit und für Menschen arbeiten will. Das war ein Prozess, während dem ich auch einiges ausprobiert habe. Ich war unter anderem auch Segellehrer und arbeitete ein paar Wintersaisons in Zermatt, bevor ich dann in die Ausbildung als Sozialpädagoge eingestiegen bin und danach noch einen Masterabschluss im Managementbereich angehängt habe.

Schon während mehr als einem Jahrzehnt bis du auch als Fachrichter tätig, zuerst beim Jugendgericht, dann beim Obergericht. Warum tust du dir dies auch noch an?

Ich arbeite seit langer Zeit im Bereich der gesetzlichen Sozialarbeit, und dort ist es sehr wichtig, dass man einen guten Bezug zum Recht und zur aktuellen Rechtsprechung hat. Das interessiert mich. Ausserdem ist es gerade im Kindes- und Erwachsenenschutz essentiell, die an den Prozessen Beteiligten ins Boot zu holen, damit möglichst tragfähige Lösungen für alle gefunden werden können. Diese Fähigkeit, sozusagen als Mediator zu wirken, ist mir sehr wichtig und da bringe ich auch viele Kompetenzen mit. Ich bin überzeugt, dass dies genau das ist, was beim Regierungsstatthalteramt gefragt ist.

Das Regierungsstatthalteramt ist thematisch vor allem in den Themenfeldern Gemeindeaufsicht, Bau, Gastgewerbe, Erbschaften und öffentliche Sicherheit tätig. Welche Bezüge hast du dazu?

Das Erbschaftsamt der Stadt Biel ist meiner Abteilung angeschlossen, das heisst, dass ich dort bereits sehr gut weiss, worum es geht. Ein wichtiges Thema im Bereich der öffentlichen Sicherheit ist häusliche Gewalt, wo der Regierungsstatthalter eine Koordinationsaufgabe inne hat. Da war ich bereits beteiligt. Durch meine langjährige Berufserfahrung als Abteilungsleiter in der öffentlichen Verwaltung kenne ich die Anforderungen im Bereich der Gemeindeaufsicht und wurde diesbezüglich auch noch vor nicht allzu langer Zeit auditiert. Und zu guter Letzt sind meine juristischen Kenntnisse der Sozialhilfegesetzgebung auch sehr relevant. Denn einerseits ist das Regierungsstatthalteramt die Beschwerdeinstanz für Sozialhilfebeziehende, und andererseits habe ich dadurch einen Bezug zu anderen Gesetzgebungen. Gesetze zu interpretieren gehört zu meinem Alltag.

Du hast deine gesamte obligatorische Schulzeit in Nidau absolviert, bist also eigentlich ein Nidauer. Was ist aus deiner Sicht in Nidau noch wie damals, was hat sich verändert?

Mein Quartier, das Beunden-Quartier, hat sich sicher stark verändert. Geblieben sind viel Verkehr im Stedtli, und meine obligaten Schwümme im Nidau-Büren-Kanal vom Balainen bis fast zur Wehrbrücke. Geblieben sind viele, gute Kindheits- und Jugenderinnerungen. Meinen ersten Job hatte ich für 50 Rappen in der Stunde beim Holzofen-Beck Gnägi in Nidau, ich half auch bei der Migros und bei Lüdi Kolonialwaren aus. Ausserdem ging ich in allen Nidauer Schulhäusern mal zur Schule. Im Schloss und im Turm beim Kindergarten haben wir gespielt und sind rum geklettert.

Alle bisherigen Ausgaben des NIDAU.links findet man hier. Die neueste Ausgabe wird am 16. September 2020 aufgeschaltet.

Aufgrund der verschärften Covid-19-Situation wird die Hauptversammlung vom 4. September 2020 neu aus Platzgründen in der Aula des Schulhauses Weidteile stattfinden. Die Versammlung startet nach wie vor um 20.00 Uhr.

Der anschliessende Apéro inkl. gemeinsamem Pizzaessen entfällt, es gilt ein Schutzkonzept. Details zur Veranstaltung findet man hier​​​​​​​. 

Anlässlich der Sektionsversammlung vom 14. August 2020 hat die SP Nidau einstimmig die JA-Parole zum Neubau des Schulhauses Beunden Ost und damit zum Objektkredit von Fr. 21'852'000.- beschlossen. 

Die SP Nidau freut sich auf ein zweckmässiges, modernes neues Schulhaus und wird sich weiterhin dafür einsetzen, auch den Investitions-Nachholbedarf an den anderen Schulstandorten aufzuarbeiten. Die Kinder sind unsere Zukunft - sie verdienen eine gute Schul-Infrastruktur!

Nachdem die gelockerten Covid-19-Massnahmen wieder eine Versammlung unserer Grössenordnung zulassen, hat der Vorstand das Datum für die Hauptversammlung 2020 neu auf den 4. September 2020 festgelegt. Die Einladung erfolgt per Post.

Um vor allem für unsere älteren Mitglieder kein Risiko einzugehen, hat der Vorstand entschieden, die HV 2020 in den Herbst zu verschieben. Das genaue Datum folgt nach der Vorstandssitzung vom 10. Juni 2020.