SP Nidau / Aktuell

News

Das neue NIDAU.links ist da!

– Medienmitteilung, Aus der Region

SP tritt mit vier Kandidierenden zu den Gemeinderatswahlen an

Am 17. und 18. Mai wird in Nidau die neueste Ausgabe des NIDAU.links verteilt. Ein Thema sind bereits die kommunalen Wahlen im Herbst 2017. Fest steht: Die SP Nidau wird mit vier Kandidierenden zu den Gemeinderatswahlen antreten.

Einige Plätze in der Nidauer Exekutive werden im Herbst 2017 aufgrund von Rücktritten neu besetzt. So tritt unter anderem auch der amtierende SP-Gemeinderat Christian Bachmann nach vielen, engagierten Jahren auf Ende Legislatur zurück. An dieser Stelle bereits einen herzlichen Dank für den grossen Einsatz für unsere Stadt und unsere Partei. Neben dem bisherigen Gemeinderat Marc Eyer schickt die SP auch SP-Nidau-Präsident Kurt Schwab, Stadträtin Sandra Friedli sowie Stadtrat und Vorstandsmitglied Tobias Egger ins Rennen. In der neuesten Ausgabe des NIDAU.links werden sie ein erstes Mal gemeinsam - in aller Kürze - vorgestellt. Ziel der SP wird es sein, die Präsenz im Gemeinderat auszubauen. Aber nicht nur die Gemeinderatswahlen sind Thema im aktuellen NIDAU.links: Der vorigen Woche lancierten Kita-Initiative, der Nidauer Schulraumplanung und AGGLOlac sind Artikel gewidmet. Ebenfalls enthält die Parteizeitung der SP Nidau ein Interview mit Regierungsstatthalter Philippe Chételat sowie einen Aufruf zu mehr Romandie innerhalb der SP Nidau. Wir wünschen eine spannende Lektüre! >> NIDAU.links

Lancierung der Kita-Initiative

– Medienmitteilung, Aus dem Präsidium, Aus dem Stadtrat

Volksinitiative für ein familienfreundliches Nidau

Familienergänzende Kinderbetreuungsangebote sind von grosser Bedeutung und haben viele positive Auswirkungen auf gesellschafts- und wirtschaftspolitische Aspekte des Lebens. Sie sind kein Luxus, sondern ein Zeichen der Zeit. Die SP Nidau lanciert deshalb eine Volksinitiative für ein der Nachfrage angepasstes und durchgehendes Angebot für die Nidauer Bevölkerung.

Die Initiative geht zurück auf einen politischen Vorstoss durch SP-Fraktionsmitglied Bettina Bongard im Nidauer Stadtrat. In ihrer Motion beauftragte sie die Exekutive, das ausserfamiliäre Betreuungsangebot während der Schulferien auszubauen. Aus der gemeinderätlichen Antwort im Rahmen der Stadtratssitzung vom 24. November 2016 wurde klar, dass die bürgerliche Mehrheit des Gemeinderats das Problem von Betreuungslücken und Wartelisten weder wahrhaben noch angehen will und dafür nicht zuletzt auch finanzielle Gründe vorschiebt. Investieren lohnt sich jedoch, denn verschiedene Studien belegen eindeutig, dass selbst bei konservativsten Schätzungen jeder von der öffentlichen Hand investierte Franken um ein Mehrfaches zurück fliesst,. Sei es durch höhere Einnahmen oder durch weniger Ausgaben für Sozialleistungen. Die SP Nidau ist deshalb zum Schluss gekommen, dass gehandelt werden muss und lanciert die Initiative für ein familienfreundliches Nidau (Kita-Initiative). Diese fordert, dass die Stadtordnung von Nidau mit folgendem Artikel ergänzt wird:
Familienergänzende Kinderbetreuung Artikel 2b 1 Die Stadt Nidau gewährleistet in Zusammenarbeit mit Privaten und umliegenden Gemeinden ein der ausgewiesenen Nachfrage entsprechendes und qualitativ gutes, breitgefächertes Angebot an familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten für Säuglinge, Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss der obligatorischen Schulpflicht. 2 Das Betreuungsangebot wird insbesondere auch während der Schulferien gewährleistet. 3 Der Elternbeitrag wird subventioniert. Die Höhe der Subvention richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern. Der Gemeinderat legt die Ausführungsbestimmung fest.
Lange Wartelisten und Betreuungslücken zum Beispiel während der Schulferien sollen mit der Initiative der Vergangenheit angehören. Der neue Artikel in der Stadtordnung wird dazu beitragen, die Standortattraktivität der Stadt Nidau weiter zu steigern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung zu leisten und die Chancen und Perspektiven von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Für ein familienfreundliches Nidau! >> mehr Informationen >> Unterschriftenbogen

2017 wird es einige Überraschungen geben

– Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Hauptversammlung der SP Nidau vom 7. April 2017

Das genehmigte Jahresprogramm der alljährlichen Hauptversammlung der SP Nidau zeigte: 2017 ist ein Wahljahr, es ist viel geplant - und es wird einige Überraschungen geben.

Aber der Reihe nach: erfreulich, wenn auch nicht euphorisch, fiel der Bericht zu den Mutationen aus. Denn die Mitgliederzahl ist im abgelaufenen Rechnungsjahr wiederum gestiegen und bestätigt damit den Trend in der Mutterpartei. Die SP Nidau umfasst damit aktuell 48 Parteimitglieder.

Zutaten für die erfolgreiche Parteiarbeit

Die Jahresberichte des Präsidenten, des Vorstands, der Gemeinderats- und der Stadtratsfraktion zeigten dann, dass bereits im vergangenen Jahr viel gelaufen ist. Besonders Bettina Bongard tat sich mit einem stimmungs- und humorvollen Bericht hervor, indem sie die Parteiarbeit mit dem Kochen eines Gerichts verglich. Für den hiesigen Berichtschreiber und Nicht-Pilzliebhaber kamen Champignon und Co. zwar ein bisschen zu oft vor, dennoch war der Jahresrückblick ein Genuss.

Viel auf den Strassen unterwegs und präsent

Die SP Nidau war im vergangenen Jahr oft auf den Nidauer Strassen unterwegs, hat Unterschriften gesammelt oder für Abstimmungsparolen die Werbetrommel gerührt. Neben der erhöhten Sichtbarkeit der Partei hatte dies auch politisch Erfolg: ein grosser Schwerpunkt war nämlich der gewonnene Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III. Danach folgten die Rechnung, das Budget und die Wahlen. Diese drei Traktanden brachten keine Überraschungen mit sich, angeführt wird die SP Nidau auch im neuen Jahr von Präsident Kurt Schwab. Aus dem Vorstand verabschiedet wurde Suzanne Stolz-Egger, welche der Partei jedoch als Aktuarin erhalten bleiben wird. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für die bisher geleistete Arbeit!

Neue Menüs aus der SP Rezeptküche fürs Jahr 2017

Dann ging man zum Ausblick auf das kommende Jahr über, und es wurde spannend: neben den traditionellen Anlässen wie Hamburgerstand am Stedtlifescht, Sektionsbräteln, Gulasch-/Glühweinstand am Weihnachtsmarkt und 3-Königs-Kuchenverteilaktion wird unter anderem der Wahlkampf die eine oder andere Aktion und Überraschung nach sich ziehen. Eine Volksinitiative ist in der Pipeline, und am 1. Mai gibt es ebenfalls etwas zu feiern. Zuviel sei aber an dieser Stelle noch nicht verraten. Beschwingt von den aussichtsreichen Perspektiven liess man den Abend dann noch gemütlich bei Pizza und Getränken ausklingen. 2017 wird ein interessantes, wichtiges Jahr!

Knallrote, neue Sitzgelegenheit am Nidau-Büren-Kanal

– Medienmitteilung, SP Nidau an der Front

SP-Sitzbänkli am Tag der Arbeit eingeweiht

Das SP-Sitzbänkli wurde am 1. Mai eingeweiht
Rund 40 Nidauerinnen und Nidauer wohnten der Einweihung bei
Die neue, knallrote Sitzgelegenheit befindet sich direkt am Nidau-Büren-Kanal beim Schulhaus Baltinnen

Im Rahmen des Projekts "Plan B" liess die SP Nidau von Schülerinnen und Schülern der Schule Balainen eine Sitzbank gestalten, welche am symbolträchtigen Tag der Arbeit feierlich der Öffentlichkeit übergeben wurde.

Rund 40 Nidauerinnen und Eidauer liessen sich vom miserablen Wetter nicht abschrecken und wohnten der Einweihung des SP-Bänkli bei, darunter auch Stadtratspräsident Bernhard Aellig. Nach der Begrüssung durch SP-Stadträtin Bettina Bongard erzählte SP-Nidau-Präsident Kurt Schwab ein paar Anekdoten zur Entstehungsgeschichte der knallroten Sitzgelegenheit. Zusammengefasst kann man sagen: "Gut Ding will Weile haben". Genutzt wurde der Anlass auch, um den Wahlkampf für die Nidauer Stadt- und Gemeinderatswahlen im September 2017 einzuläuten. Viele Kandidierende nutzten die Gelegenheit, um vorbei zu schauen. So auch die Kandidierenden der SP Nidau für den Gemeinderat. Die Sitzbank mit den angedeuteten Umrissen der Buchstaben "S" und "P" befindet sich direkt am Nidau-Büren-Kanal beim Schulhaus Baltinnen und lädt zum gemütlichen Verweilen am Wasser ein. Die SP Nidau ist stolz darauf, mit der neuen Sitzbank direkt etwas zur Lebensqualität und zum Erholungsraum der vom Wasser umflossenen Stadt Nidau beizutragen. Für ein lebenswertes Nidau!

Diskussionen über die Begleitplanung zum A5-Westast

– Aus der Region, Medienmitteilung

Sektionsversammlung vom 1. Februar 2017

SP-Gemeinderat Christian Bachmann stellte die wichtigsten Punkte der Begleitplanung vor
Rund um das Modell der betroffenen Quartiere wurde rege diskutiert.

Die Sektionsversammlung vom 1. Februar 2017 widmete sich der städtebaulichen Begleitplanung zum A5-Westast. Nach einem genauen Augenschein im Ausstellungslokal in der ehemaligen Bücherei Lüthy in Biel wurde danach die offizielle Mitwirkungsantwort der SP Nidau erarbeitet.

Trotz vielen, vor allem ferienbedingten Abmeldungen liessen es sich einige Sektionsmitglieder nicht nehmen, sich von Gemeinderat Christian Bachmann genauer über den Stand der Planungen informieren zu lassen. Als sehr anschaulich erwies sich vor allem das Modell, um das man sich ziemlich bald versammelte und diskutierte. Im Anschluss zog die SP-Delegation weiter ins Café Romand, um den Mitwirkungsbericht der Partei zu erarbeiten. Grundsätzlich wurde die Begleitplanung positiv aufgenommen, und man war sich einig, dass es fahrlässig wäre, diese zu torpedieren. Denn selbstverständlich kann man grundsätzlich gegen den Westast sein, es wäre aber gar nicht gut, wenn dieser dann trotzdem und ohne jegliche Begleitplanung seitens der Städte Biel und Nidau gebaut würde. Die Begleitplanung erlaubt es vielmehr, frühzeitig beim Projektträger Einfluss zu nehmen. Kritisiert wurde vor allem, dass die Bauphase nicht in die Begleitplanung eingeflossen ist, da diese über Jahre zu einer starken Belastung der betroffenen Quartiere führen wird. Nach einem allfälligen Abschluss der Arbeiten ergäbe sich dafür eine deutliche Aufwertung des Weidteile-Quartiers sowie des Langsamverkehrs im Allgemeinen. Zentral ist, dass die dafür vorgesehenen Massnahmen dann auch wirklich umgesetzt und nicht zurückgestellt werden. >> komplette Mitwirkungsantwort

Die SP Nidau wirbt für ein NEIN zur Unternehmenssteuerreform III

– Abstimmungsvorlagen, SP Nidau an der Front

Zwei Standaktionen zur Abstimmung am 12. Februar 2017

SP-Mitglied Christian Isenschmid, SP-Gemeinderat Marc Eyer und SP-Stadträtin Sandra Friedli (v.l.n.r.) engagieren sich für ein NEIN zur Unternehmenssteuerreform III
Ausnahmsweise war die SP Nidau nicht beim Markt, sondern vor dem Coop in Nidau präsent.

Am 21. und 28. Januar waren SP-Nidau-Mitglieder beim Markt sowie vor dem Coop unterwegs, um die Nidauerinnen und Nidauer von einem NEIN zur Reform der Unternehmenssteuern bei der Abstimmung am 12. Februar zu überzeugen. Es zeigte sich: die Reform scheint äusserst umstritten. Jede Stimme zählt!

Trotz der eisigen Kälte und der komplexen Materie kamen die Vertreterinnen und Vertreter der SP Nidau immer wieder ins Gespräch mit politisch Interessierten aus Nidau. Viele stehen der Unternehmenssteuerreform III kritisch gegenüber und glauben wie die SP, dass diese zu unvorhersehbaren Steuerausfällen führen wird und der Mittelstand die Rechnung für die unverhältnismässige Besserstellung von Unternehmen und Grossaktionären wird bezahlen müssen. Insbesonders für die Städte und andere wirtschaftlich starke Zentren könnte dies zu dramatischen Sparrunden beim Service Public, bei der Bildung oder bei sozialen Projekten führen. Deshalb gilt es, diese schamlose Reform bei den Abstimmungen vom 12. Februar zu bodigen und einen Milliardenbetrug am Schweizer Mittelstand zu verhindern. Wir zählen auf die Unterstützung der Bevölkerung!

Betrug am Mittelstand

– Abstimmungsvorlagen

Kolumne von Rudolf Strahm zur unausgewogenen Unternehmenssteuerreform

Rudolf Strahm - ehemaliger Preisüberwacher und Nationalrat - beschreibt in seiner Kolumne für den Tagesanzeiger eindrücklich, warum die vom bürgerlich dominierten Parlament schamlos überladene Unternehmenssteuerreform unbedingt abgelehnt werden muss. >> Kolumne

Frühmorgendliche Königskuchen für Nidauerinnen und Nidauer

– SP Nidau an der Front

Die SP Nidau verteilte zum 3-Königs-Tag Königskuchen

Stadtrat und SP-Fraktions-Chef Tobias Egger mit Freundin Noemie beim Verteilen der Köngiskuchen am Bahnhof Nidau
Von der USR III profitieren vor allem Grossunternehmen und reiche Investoren - darum NEIN am 12.2.2017!

Für die SP sind alle Königinnen und Könige. Traditionell verteilen wird deshalb am 3-Königs-Tag jeweils frühmorgens ein Stück frisch gebackenen, warmen Königskuchen an Passantinnen und Passanten.

Schon um 06.15 Uhr in der Früh und bei deutlichen Minustemperaturen besammelten sich einige dick eingepackte Parteimitglieder beim Bahnhof Nidau, um die Königskuchen untereinander aufzuteilen und dann an verschiedenen Standorten zu verteilen. Genutzt wurde die Aktion, um für ein NEIN zur Unternehmenssteuerreform USR III am 12. Februar 2017 zu werben und darauf aufmerksam zu machen, dass im Herbst die Nidauer Stadt- und Gemeinderatswahlen auf dem Programm stehen.

Gulasch und Glühwein am Weihnachtsmarkt Nidau

– SP Nidau an der Front

Leckeres Gulasch und heisser Glühwein für alle

Die Stadträtinnen und Stadträte Ushanthini Muthiah-Nadarasa, Kurt Schwab, Bettina Bongard, Tobias Egger und Brigitte Deschwanden (v.l.n.r).
Der Stand war auch dieses Jahr wieder gut besucht.
Camille und Marc Eyer übernahmen wie gewohnt den Job als Chefköche

Die SP Nidau war am Weihnachtsmarkt wiederum mit dem traditionellen Gulasch- und Glühweinstand präsent. Das Gulasch nach Eyerschem Familienrezept kam derart gut an, dass im kommenden Jahr die Menge wohl ausgebaut wird.

Als Verkäuferinnen und Verkäufer waren viele Stadtratsmitglieder tätig, wie das Bild zeigt. Aber auch andere Parteimitglieder und -sympathisierende halfen aktiv mit. Allen Helferinnen und Helfern, den drei Köchen und auch den Gönnern, welche uns unter anderem das Brennholz für den Gulasch-Topf zur Verfügung gestellt haben, gilt ein grosser Dank.

Debatten zum Budget und Zwischenerfolg punkto Kinderbetreuung

– Aus dem Stadtrat, Stadt Nidau

Stadtratssitzung vom 24. November 2016

Alle bürgerlichen Sparanträge konnten zwar nicht abgewehrt werden, dennoch kann die SP Nidau mit der stadträtischen Debatte zum Budget 2017 zufrieden sein. Das Highlight folgte allerdings danach.

Aber alles der Reihe nach. Nachdem Stadtratspräsident Kurt Schwab seine letzte Sitzung eröffnet hatte, standen zuerst Wahlen auf dem Programm. Bernhard Aellig von der BDP wurde einstimmig zum Nachfolger von Kurt Schwab gewählt, ebenso einstimmig erfolgte die Wahl von SP-Vertreterin Bettina Bongard für das 1. Vize-Präsidium. Ins 2. Vize-Präsidium rückt Amélie Evard von der FDP nach. An dieser Stelle herzliche Gratulation an alle Gewählten.

Zusätzliche Stellenprozente in der Stadtverwaltung

Dann ging es bereits ein erstes Mal um die Finanzen, denn der Gemeinderat beantragte dem Stadtrat die Schaffung von zusätzlichen 250 Stellenprozenten in der Stadtverwaltung - gedacht für die Abteilung Infrastruktur (+200%) wie auch bei die zentralen Dienste (+50%). Nach einigen Diskussionen setzten sich die vernünftigen Kräfte durch und bewilligten die dringend benötigten Stellenprozente. Besonders die Abteilung Infrastruktur ist nämlich seit langem überlastet, was dann wiederum zu einem Rückstau  bei Projekten und Investitionen geführt hat, welcher der Stadtrat seinerseits bereits mehrmals bemängelte.

Unnötige Sparübung beim Personal

Als nächstes kam dann die Budgetdebatte. Neben einer unnötigen - weil nicht budgetrelevanten - Streichung des sich in Abklärung befindlichen VeloSpots aus den Investitionen konnte von linker Seite leider auch ein Kürzungsantrag zu den für Lohnerhöhungen und den Teuerungsausgleich vorgesehenen Beträgen für das Verwaltungspersonal nicht verhindert werden. Dies ist sehr bedauerlich - insbesondere da ja auch die vorhergehende Genehmigung von zusätzlichen Stellenprozenten belegte, dass die Verwaltung einen riesen Effort leistet. Von Seiten der SP können wir dafür nun nur einen grossen Dank aussprechen und versprechen, dass wir uns auch in Zukunft wieder gegen Kürzungen beim Personal wehren werden!

Die Beschäftigungsprogramme bleiben

Als Erfolg konnte man danach wenigstens noch verzeichnen, dass die Beschäftigungsprogramme für Personen, welche durch die Sozialen Dienste betreut werden, gerettet werden konnten. Diese sind sowohl für die Sozialhilfe-Beziehende, wie auch für die SozialarbeiterInnen von grosser Wichtigkeit und helfen nicht unwesentlich dabei, den Betroffenen Halt zu geben und den Sprung zurück in die finanzielle Eigenständigkeit wieder zu schaffen. Für einmal gab es da eine seltene Übereinstimmung von SP/Linken sowie SVP - für die Kürzung war, zum Glück, nur die FDP. Die SP-Fraktion kam nach der Budget-Debatte zum Schluss, dass das Budget trotz den beiden Wehrmutstropfen unterstützungswürdig ist und stimmte zu.

Die SP will mehr Kinderbetreuung - und die Mehrheit des Stadtrats auch!

Sehr erfreulich klang die Stadtratssitzung dann aus: die SP konnte zusammen mit Grünen und EVP die Mehrheit des Stadtrats davon abbringen, ein Postulat von Bettina Bongard zum Ausbau der Kinderbetreuungsstrukturen während der Schulferien in Nidau sang und klanglos abzuschreiben. Dies bedeutet, dass der Gemeiderat dies nun vertiefter prüfen muss und ist auch als Auftrag an die Stadtregierung zu verstehen, etwas zu unternehmen. Denn die in der Diskussion genannten Zahlen belegten mehr als deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Die SP wird sich weiter dafür einsetzen, dass in diesem Bereich nun auch etwas passiert.