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Diskussionen über die Begleitplanung zum A5-Westast

Aus der Region, Medienmitteilung

Sektionsversammlung vom 1. Februar 2017

Die Sektionsversammlung vom 1. Februar 2017 widmete sich der städtebaulichen Begleitplanung zum A5-Westast. Nach einem genauen Augenschein im Ausstellungslokal in der ehemaligen Bücherei Lüthy in Biel wurde danach die offizielle Mitwirkungsantwort der SP Nidau erarbeitet.

Trotz vielen, vor allem ferienbedingten Abmeldungen liessen es sich einige Sektionsmitglieder nicht nehmen, sich von Gemeinderat Christian Bachmann genauer über den Stand der Planungen informieren zu lassen. Als sehr anschaulich erwies sich vor allem das Modell, um das man sich ziemlich bald versammelte und diskutierte.

Im Anschluss zog die SP-Delegation weiter ins Café Romand, um den Mitwirkungsbericht der Partei zu erarbeiten. Grundsätzlich wurde die Begleitplanung positiv aufgenommen, und man war sich einig, dass es fahrlässig wäre, diese zu torpedieren. Denn selbstverständlich kann man grundsätzlich gegen den Westast sein, es wäre aber gar nicht gut, wenn dieser dann trotzdem und ohne jegliche Begleitplanung seitens der Städte Biel und Nidau gebaut würde. Die Begleitplanung erlaubt es vielmehr, frühzeitig beim Projektträger Einfluss zu nehmen.

Kritisiert wurde vor allem, dass die Bauphase nicht in die Begleitplanung eingeflossen ist, da diese über Jahre zu einer starken Belastung der betroffenen Quartiere führen wird. Nach einem allfälligen Abschluss der Arbeiten ergäbe sich dafür eine deutliche Aufwertung des Weidteile-Quartiers sowie des Langsamverkehrs im Allgemeinen. Zentral ist, dass die dafür vorgesehenen Massnahmen dann auch wirklich umgesetzt und nicht zurückgestellt werden.

>> komplette Mitwirkungsantwort

 

Die SP Nidau wirbt für ein NEIN zur Unternehmenssteuerreform III

Abstimmungsvorlagen, SP Nidau an der Front

Zwei Standaktionen zur Abstimmung am 12. Februar 2017

Am 21. und 28. Januar waren SP-Nidau-Mitglieder beim Markt sowie vor dem Coop unterwegs, um die Nidauerinnen und Nidauer von einem NEIN zur Reform der Unternehmenssteuern bei der Abstimmung am 12. Februar zu überzeugen. Es zeigte sich: die Reform scheint äusserst umstritten. Jede Stimme zählt!

Trotz der eisigen Kälte und der komplexen Materie kamen die Vertreterinnen und Vertreter der SP Nidau immer wieder ins Gespräch mit politisch Interessierten aus Nidau. Viele stehen der Unternehmenssteuerreform III kritisch gegenüber und glauben wie die SP, dass diese zu unvorhersehbaren Steuerausfällen führen wird und der Mittelstand die Rechnung für die unverhältnismässige Besserstellung von Unternehmen und Grossaktionären wird bezahlen müssen.

Insbesonders für die Städte und andere wirtschaftlich starke Zentren könnte dies zu dramatischen Sparrunden beim Service Public, bei der Bildung oder bei sozialen Projekten führen.

Deshalb gilt es, diese schamlose Reform bei den Abstimmungen vom 12. Februar zu bodigen und einen Milliardenbetrug am Schweizer Mittelstand zu verhindern. Wir zählen auf die Unterstützung der Bevölkerung!

Betrug am Mittelstand

Abstimmungsvorlagen

Kolumne von Rudolf Strahm zur unausgewogenen Unternehmenssteuerreform

Rudolf Strahm - ehemaliger Preisüberwacher und Nationalrat - beschreibt in seiner Kolumne für den Tagesanzeiger eindrücklich, warum die vom bürgerlich dominierten Parlament schamlos überladene Unternehmenssteuerreform unbedingt abgelehnt werden muss.

>> Kolumne

Frühmorgendliche Königskuchen für Nidauerinnen und Nidauer

SP Nidau an der Front

Die SP Nidau verteilte zum 3-Königs-Tag Königskuchen

Für die SP sind alle Königinnen und Könige. Traditionell verteilen wird deshalb am 3-Königs-Tag jeweils frühmorgens ein Stück frisch gebackenen, warmen Königskuchen an Passantinnen und Passanten.

Schon um 06.15 Uhr in der Früh und bei deutlichen Minustemperaturen besammelten sich einige dick eingepackte Parteimitglieder beim Bahnhof Nidau, um die Königskuchen untereinander aufzuteilen und dann an verschiedenen Standorten zu verteilen.

Genutzt wurde die Aktion, um für ein NEIN zur Unternehmenssteuerreform USR III am 12. Februar 2017 zu werben und darauf aufmerksam zu machen, dass im Herbst die Nidauer Stadt- und Gemeinderatswahlen auf dem Programm stehen.

Gulasch und Glühwein am Weihnachtsmarkt Nidau

SP Nidau an der Front

Leckeres Gulasch und heisser Glühwein für alle

Die SP Nidau war am Weihnachtsmarkt wiederum mit dem traditionellen Gulasch- und Glühweinstand präsent. Das Gulasch nach Eyerschem Familienrezept kam derart gut an, dass im kommenden Jahr die Menge wohl ausgebaut wird.

Als Verkäuferinnen und Verkäufer waren viele Stadtratsmitglieder tätig, wie das Bild zeigt. Aber auch andere Parteimitglieder und -sympathisierende halfen aktiv mit. Allen Helferinnen und Helfern, den drei Köchen und auch den Gönnern, welche uns unter anderem das Brennholz für den Gulasch-Topf zur Verfügung gestellt haben, gilt ein grosser Dank.

Debatten zum Budget und Zwischenerfolg punkto Kinderbetreuung

Aus dem Stadtrat, Stadt Nidau

Stadtratssitzung vom 24. November 2016

Alle bürgerlichen Sparanträge konnten zwar nicht abgewehrt werden, dennoch kann die SP Nidau mit der stadträtischen Debatte zum Budget 2017 zufrieden sein. Das Highlight folgte allerdings danach.

Aber alles der Reihe nach. Nachdem Stadtratspräsident Kurt Schwab seine letzte Sitzung eröffnet hatte, standen zuerst Wahlen auf dem Programm. Bernhard Aellig von der BDP wurde einstimmig zum Nachfolger von Kurt Schwab gewählt, ebenso einstimmig erfolgte die Wahl von SP-Vertreterin Bettina Bongard für das 1. Vize-Präsidium. Ins 2. Vize-Präsidium rückt Amélie Evard von der FDP nach. An dieser Stelle herzliche Gratulation an alle Gewählten.

Zusätzliche Stellenprozente in der Stadtverwaltung

Dann ging es bereits ein erstes Mal um die Finanzen, denn der Gemeinderat beantragte dem Stadtrat die Schaffung von zusätzlichen 250 Stellenprozenten in der Stadtverwaltung - gedacht für die Abteilung Infrastruktur (+200%) wie auch bei die zentralen Dienste (+50%).

Nach einigen Diskussionen setzten sich die vernünftigen Kräfte durch und bewilligten die dringend benötigten Stellenprozente. Besonders die Abteilung Infrastruktur ist nämlich seit langem überlastet, was dann wiederum zu einem Rückstau  bei Projekten und Investitionen geführt hat, welcher der Stadtrat seinerseits bereits mehrmals bemängelte.

Unnötige Sparübung beim Personal

Als nächstes kam dann die Budgetdebatte. Neben einer unnötigen - weil nicht budgetrelevanten - Streichung des sich in Abklärung befindlichen VeloSpots aus den Investitionen konnte von linker Seite leider auch ein Kürzungsantrag zu den für Lohnerhöhungen und den Teuerungsausgleich vorgesehenen Beträgen für das Verwaltungspersonal nicht verhindert werden. Dies ist sehr bedauerlich - insbesondere da ja auch die vorhergehende Genehmigung von zusätzlichen Stellenprozenten belegte, dass die Verwaltung einen riesen Effort leistet. Von Seiten der SP können wir dafür nun nur einen grossen Dank aussprechen und versprechen, dass wir uns auch in Zukunft wieder gegen Kürzungen beim Personal wehren werden!

Die Beschäftigungsprogramme bleiben

Als Erfolg konnte man danach wenigstens noch verzeichnen, dass die Beschäftigungsprogramme für Personen, welche durch die Sozialen Dienste betreut werden, gerettet werden konnten. Diese sind sowohl für die Sozialhilfe-Beziehende, wie auch für die SozialarbeiterInnen von grosser Wichtigkeit und helfen nicht unwesentlich dabei, den Betroffenen Halt zu geben und den Sprung zurück in die finanzielle Eigenständigkeit wieder zu schaffen. Für einmal gab es da eine seltene Übereinstimmung von SP/Linken sowie SVP - für die Kürzung war, zum Glück, nur die FDP.

Die SP-Fraktion kam nach der Budget-Debatte zum Schluss, dass das Budget trotz den beiden Wehrmutstropfen unterstützungswürdig ist und stimmte zu.

Die SP will mehr Kinderbetreuung - und die Mehrheit des Stadtrats auch!

Sehr erfreulich klang die Stadtratssitzung dann aus: die SP konnte zusammen mit Grünen und EVP die Mehrheit des Stadtrats davon abbringen, ein Postulat von Bettina Bongard zum Ausbau der Kinderbetreuungsstrukturen während der Schulferien in Nidau sang und klanglos abzuschreiben. Dies bedeutet, dass der Gemeiderat dies nun vertiefter prüfen muss und ist auch als Auftrag an die Stadtregierung zu verstehen, etwas zu unternehmen. Denn die in der Diskussion genannten Zahlen belegten mehr als deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Die SP wird sich weiter dafür einsetzen, dass in diesem Bereich nun auch etwas passiert.

Neuauflage des Parteiblatts NIDAU.links

Medienmitteilung, Aus der Region

Die SP Nidau hat wieder eine Parteizeitung!

Nach fast 10-jähriger Absenz meldet sich NIDAU.links zurück. Künftig informiert die SP Nidau damit wieder 2-3x jährlich über aktuelle politische Themen aus Nidau und Region. NIDAU.links wird an alle Haushaltungen von Nidau verteilt.

Die Ausgabe vom November 2016 enthält Interviews mit Stadtrats- und SP Nidau-Präsident Kurt Schwab, eine Reportage von der Sektionsversammlung zum Thema AGGLOlac, ein Interview mit dem wiedergewählten Bieler Stadtpräsidenten zu den erfolgreichen Wahlen sowie Artikeln zu weiteren, aktuellen Themen wie z.B. Abstimmungen und Wahlen.

Hier geht's zur Ausgabe vom November 2016.

Die SP Nidau präsentiert sich am Café Citoyen

SP Nidau an der Front

Wie kann man bei der SP Nidau mitmachen?

Am von Multimonde organisierten Café Citoyen erhielt die SP Nidau zusammen mit anderen Parteien, Vereinen und Organisationen die Gelegenheit, sich einigen Interessierten vorzustellen. Das Thema war: Wie kann man sich engagieren?

Tobias Egger und Michael Kramer kamen der Einladung von Multimondo gerne nach, die SP Nidau in maximal 10 Minuten kurz zu präsentieren und den Anwesenden auszuzeigen, wie man sich engagieren könnte. Egal, ob man nun das Schweizer Bürgerrecht besitzt oder nicht.

Michael Kramer, Vorstandsmitglied und Stadtrat,  fokussierte dabei zu Beginn auf den regulären Parteibetrieb mit Sektionsversammlungen, Standaktionen und Vorstandsarbeit, wo grundsätzlich die Mithilfe von jederfrau und jedermann möglich und erwünscht wäre.

Im zweiten Teil ging Fraktionspräsident und ebenfalls Vorstandsmitglied Tobias Egger noch etwas auf den parlamentarischen Betrieb sowie die Wichtigkeit zur Teilnahme am politischen Prozess mit Abstimmungen und Wahlen ein. Und er wies auch auf die kommunalen Wahlen im kommenden Jahr hin, wo auch noch der eine oder andere Platz auf der Kandidierenden-Liste der SP zu vergeben ist.

Während des abschliessenden Apéro konnten dann auch noch einige Fragen der Anwesenden besprochen werden. Besten Dank an das Team von Multimondo und des Café Citoyen für die Organisation dieses gelungenen und interessanten Anlasses.

AGGLOLac: das wird spannend!

Aus dem Präsidium, Aus der Region

Sektionsversammlung vom 24.08.2016 mit der SP Biel

Nach drei spannenden Inputs zum Thema AggloLac ging es in der anschliessenden Diskussion heiss zu und her. Was man schon jetzt sagen kann: die letzten Worte zum Projekt sind sicher noch nicht gefallen und es dürfte spannend werden.

Neben dem Thema AggloLac wurde aufgrund des Rücktritts von Kurt Schwab aus der Aufsichtskommission noch Michael Kramer als Ersatzmitglied nominiert.

Aber im wesentlichen interessierte eben schon das Thema AggloLac. Nachdem SP-Nidau-Präsident die Genossinnen und Genossen aus Nidau und Biel begrüsst hatte, präsentierte SP-Gemeinderat Christian Bachmann zuerst die Vorgeschichte des heute vorliegenden Projektvorschlags.

Anschliessend ging Jürg Mosimann vom mit dem Projekt beauftragten Investor Mobimo auf einige Details des Entwurfs ein. Stichworte waren Archäologie, Altlasten, Parkplätze, Energienutzung, Verkehr und vieles mehr. Sicher bei den Themen Energie und Verkehr vermisste man aus SP-Sicht aber noch konkrete Zugeständnisse und Pläne, wobei dies beim aktuellen Stand des Projekts auch normal sein dürfte.

Benedikt Loderer, Architekt und Stadtwanderer, stellte dann den Projektentwurf in Relation zu Städtebau, zu Urbanität und zu anderen, allenfalls vergleichbaren Bauvorhaben. Auch wenn er mit einigen Verwässerungen, welche der politische Prozess bereits jetzt mit sich brachte, nicht glücklich ist, so empfahl er dennoch, das Projekt "mit etwas Zähneknirschen" zu realisieren.

Wenig überraschend gab es ein so klares Bekenntnis in die eine oder andere Richtung zum Schluss der nachfolgenden Diskussionen dann nicht. In teils emotionalen und fundamentalen Voten wurden vor allem die Nachteile und Unsicherheiten heraus gestrichen. Zum Schluss war die Mehrheit aber doch dafür, das Projekt nicht bereits jetzt aufzugeben, sondern zu versuchen, sich konstruktiv in die weiteren Planungsschritte einzubringen. Beim Gestaltungsplan muss mit entsprechenden Vorgaben dafür gesorgt werden, dass neben den ökonomischen auch die sozialdemokratischen Anliegen in Sachen sozialer Durchmischung, öffentlichem Raum und Ökologie nicht zu kurz kommen. Denn eines wurde klar: wenn dies nicht gewährleistet ist, dann haben besonders die SozialdemokratInnen aus Biel wenig Argumente, um für das Projekt zu sein und einem Landverkauf zuzustimmen.

Rund 120 Unterschriften gegen die Unternehmenssteuerreform III

SP Nidau an der Front

Zwei erfolgreiche Sammeltage gegen das überladene Fuder

Am Samstag, 20. August fand der zweite, nationale Sammeltag für das Referendum gegen die überladene Unternehmenssteuerreform III statt. Auch die SP Nidau war wiederum mit einem Stand am Markt präsent und trotzte dem schlechten Wetter und sammelte rund 60 zusätzliche Unterschriften.

Zusammen mit den Unterschriften des vergangenen Sammeltags vom 2. Juli unterstützen damit gut 120 Personen das angestrebte Referendum. Das stimmt uns positiv. Dennoch: die Marke von 50'000 Unterschriften ist angesichts der auf die Sommerferien getroffenen Sammelfrist von 3 Monaten nicht einfach zu erreichen. Jede weitere Unterschrift zählt.

Hier gibt es deshalb alle nötigen Informationen sowie auch die Möglichkeit, sich einen eigenen Unterschriften-Bogen auszudrucken.

>> Kampagnen-Website

>> Unterschriften-Bogen generieren