News

Die SP Nidau hat eine neue Präsidentin

Medienmitteilung, Aus dem Präsidium

Bettina Bongard (links) übernimmt das Präsidium der SP Nidau von Kurt Schwab (rechts)

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Die Seewassernutzung und was daneben untergegangen ist

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Bericht von Tobias Egger, Fraktionspräsident SP Nidau

Das Interesse an der ersten Sitzung des Nidauer Stadtrates im Jahr 2019 war vergleichsweise gross. Das Geplänkel rund um das Geschäft «Seewassernutzung und Fernwärme – Wiedererwägung» hat für viel Gesprächsstoff und eine Fülle an Berichterstattung durch die Lokale Presse gesorgt.

Exponenten der SVP liessen es sich nicht nehmen in einer regelrechten Auslegeordnung mit hohem Detailgrad den Gemeinderat öffentlich anzuprangern, um die Geschichte politisch maximal auszuschlachten. Dass die SP sich als einzige Fraktion öffentlich klar von der Ausbreitung von Anschuldigungen der SVP distanziert hat, ging wie die restlichen Geschäfte völlig unter und fand nur im Protokoll Erwähnung.

Als Aussenstehender könnte man rasch zum Schluss kommen, die SVP habe sich durchgesetzt. Schaut man aber genau hin und betrachtet die einzelnen Geschäfte, wird klar, dass sich nicht die SVP, sondern die SP, resultatmässig (mit Ausnahme einer Abstimmung) durchsetzen konnte.


Abstimmungsresultate allein sagen freilich noch nichts über deren Wert aus. Der Wert der gewonnen Abstimmungen ist für Nidau allerdings sehr hoch. Verschiedene Kernanliegen der SP konnten umgesetzt werden: Mit der deutlichen Zustimmung zur neuen Buslinie 3 sind wir einer praktisch nahtlosen ÖV-Abdeckung von Nidau einen grossen Schritt nähergekommen. Der Leistungsvertrag für das Kultur Kreuz Nidau wurde um weitere vier Jahre verlängert und konnte sogar bis tief in die Bürgerlichen Reihen Lob und Zustimmung erfahren. Die Motion des ehemaligen SP Stadtrats Ruedi Zoss (heute Stadtplaner von Nidau) zur Überarbeitung der baurechtlichen Teilgrundordnung Altstadt fand endlich Umsetzung und wurde mit Einstimmigkeit honoriert.


Mit der Annahme der Richtlinienmotion von Tobias Egger «für bezahlbaren Wohnraum» konnte zudem ein deutliches Zeichen gegen Wohnungsnot und für den Mieterschutz gesetzt werden. Käthy Lützelschwab wehrte sich schliesslich erfolgreich gegen die Abschreibung ihrer Richtlinienmotion «Kunststoffrecycling» womit der Wegwerfgedanken bei Kunststoffen weiter eingeschränkt wird.

Diese nicht-abschliessende Aufzählung verdeutlicht, dass viele wichtige Erfolge verbucht werden konnten.

Auf dem Erfolg kann man sich nun keineswegs ausruhen. Die knappe Mehrheit bei den klassischen Links-Rechts-Abstimmungen (16 zu 14!) zeigt, dass wir noch näher zusammenrücken und zusammenhalten müssen: Es braucht jede Stimme!

Artikel des Bieler Tagblatts zum Abstimmungsresultat der Kita-Initiative

Abstimmungsvorlagen

Den Worten müssen nun auch Taten folgen

In der heutigen Ausgabe berichtet das Bieler Tagblatt über den Ausgang der Abstimmung zur Kita-Initiative in Nidau.

Dem Schluss der Autorin, dass EVP, FDP, PRR, BDP und SVP nun den Tatbeweis erbringen müssen, dass auch sie sich für eine Verbesserung im Kita-Bereich einsetzen, teilen wir vollkommen!

>> Artikel des BT vom 11.2.2019

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Überdeutliches Zeichen für mehr Engagement im Kinderbetreuungsbereich

Medienmitteilung, SP Nidau an der Front, Stadt Nidau

Trotz der knappen Ablehnung der Kita-Initiative ist klar: Nidau muss handeln!

Denkbar knapp hat die Initiative für ein familienfreundliches Nidau (Kita-Initiative) bei den Stimmberechtigten keine Mehrheit gefunden. Dennoch hat die Bevölkerung ein deutliches Zeichen für mehr Engagement der Stadt im Kinderbetreuungsbereich gesetzt.

Denn während die Kita-Initiative knapp keine Mehrheit erreichte, erreichte der vom Pro-Komitee der Kita-Initiative bekämpfte Gegenvorschlag in Form eines Reglements diese Mehrheit knapp. Es ist darum nicht von der Hand zu weisen, dass die Nidauer Stimmbevölkerung den Handlungsbedarf im Kita- und Ferienbetreuungsbereich anerkennt und die Lösung irgendwo zwischen der Position des Reglements (8 Wochen Ferienbetreuung, grundsätzliches Bekenntnis zu genügend Kita-Betreuungsgutscheinen) und den Anliegen der Kita-Initiative (durchgehende Ferienbetreuung, Rechtsanspruch auf Kita-Betreuungsgutscheinen bei ausgewiesenem Bedarf) sieht.
Durch den Passus im angenommenen Reglement, dass die Anzahl der Betreuungsgutscheine durch den Gemeinderat limitiert werden kann, befinden sich nun die bürgerlichen Befürworterinnen und Befürworter des Gegenvorschlags in der Pflicht. Sie müssen ihren Versprechen im Planung- und Budgetprozess nun auch Taten folgen lassen!
Die SP Nidau wird ihnen dabei wachsam auf die Finger schauen, denn es bleibt eine gewisses Skepsis gegenüber dem  plötzlichen Meinungsumschwung von FDP und SVP zum Thema ausserfamiliäre Kinderbetreuung im Laufe der stadträtlichen Beratung zur Kita-Initiative haften. Wir werden alles daran setzen, dass deren gemachten Versprechen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben.

Streitgespräch zur Kita-Initiative im Bieler Tagblatt

Stadt Nidau

Unser Fraktions-Präsident Tobias Egger im Streitgespräch mit Susanne Schneiter Marti von der FDP

Im Bieler Tagblatt vom 2. Februar 2019 kreuzen Tobias Egger, SP-Vorstandsmitglied und -Stadtrat und Susanne Schneiter Marti die Klingen betreffend Kita-Initiative.

Hier geht's zum Artikel.

Das neue NIDAU.links ist da!

Medienmitteilung, Aus der Region

Unsere Parteizeitung erscheint seit der Neuauflage damit zum vierten Mal

Am 21. und 22. November wird in Nidau die neueste Ausgabe des NIDAU.links verteilt. Themen sind die Kita-Initiative, die BAR. auf dem Expo-Areal, die Finanzpolitik von Nidau sowie das Kreuz Nidau.

Der Artikel zur Kita-Initiative beleuchtet den Umstand, warum es in der Juni-Sitzung des Stadtrats dazu kommen konnte, dass bei der Initiative für ein familienfreundliches Nidau ein unnötiger Umweg genommen werden musste. Zünglein an der Waage spielte - wie dies diese Legislatur wohl öfters der Fall sein wird - die EVP.

In einem Interview mit Steve Iseli über die BAR., welche diesen Sommer nun schon zum zweiten Mal das ehemalige Expo-Gelände belebte, beleuchtet die Schwierigkeiten, die sich für Organisator*innen von Zwischennutzungen stellen.

Tobias Egger, Fraktionspräsident der SP, erläutert in seinem Meinungs-Artikel, warum die auf das Jahr 2017 beschlossene Steuersenkung retrospektiv ein Fehler war und warum man möglichst bald auf diesen Entscheid zurück kommen sollte.

Und zu guter Letzt wird in einer kurzen Reportage ein wenig der Weg des Kreuz Nidau von der Genossenschaftsbeiz zum jetzigen Standort der Jugendarbeit JANU beschrieben.

Wir wünschen eine spannende Lektüre!

>> NIDAU.links

Unnötiger und untauglicher Gegenvorschlag zur Kita-Initiative

Aus dem Stadtrat, Medienmitteilung

Für die Nidauer Stadtratssitzung vom 22. November 2018 ist die Parolenfassung des Stadtrats wie auch der Gegenvorschlag zur Initiative für ein familienfreundliches Nidau (Kita-Initiative) in Form eines Reglements traktandiert. Die SP Nidau hält den von bürgerlicher Seite und EVP verlangte Gegenvorschlag in Form eines Reglements für untauglich und nicht dem Sinn der Initiative entsprechend. Sie hält deshalb an der Initiative fest und hofft, dass sich auch der Nidauer Stadtrat entsprechend positionieren wird.

An der Stadtratssitzung vom Juni 2018 beauftragte eine Allianz von Bürgerlichen und EVP den Nidauer Gemeinderat gegen den Willen der SP mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Kita-Initiative in Form eines Reglements. Dieses liegt nun vor und zeigt, was von Anfang an klar war: es handelt sich um eine reine Salami-Taktik, um die Anliegen der Initiative zu verwässern und taugt nicht als Alternative zu einem Stadtratordnungsartikel., wie ihn die Kita-Initiative vorsieht.

Bereits in den einleitenden Ausführungen des Gemeinderats wird klar, dass man das Angebot an Betreuungsgutscheinen für Kinderbetreuungsangebote via Budget limitieren wird. Dies wird wiederum zu Wartelisten führen und zementiert somit einfach nur den Status Quo. Bezüglich Ferienbetreuung fehlt im Reglementsentwurf eine Angabe dazu, wieviele Ferienwochen man abdecken wird. Die acht Wochen, die der Gemeinderat in Aussicht stellt, sind somit nicht mehr als ein Lippenbekenntnis und können jederzeit wieder reduziert werden. Dazu, wie die Stadt Nidau strategisch vorgehen will, um dafür zu Sorgen, dass überhaupt ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen in Nidau und der Region zugänglich ist, wird ebenfalls nichts gesagt.

All dies macht klar, dass es eben doch den von der Inititative für ein familienfreundliches Nidau vorgeschlagenen Stadtordnungsartikel braucht. Nur so wird garantiert, dass die Stadt Nidau das Thema Kinderbetreuung strategisch angeht und für ein ausreichendes, durchgehendes Angebot auch während der Schulferiien sorgt. Ausserdem schafft der vorgeschlagene Artikel einen Rechtsanspruch auf einen kantonalen Kinderbetreuungsgutschein, wenn man die ebenfalls vom Kanton vorgegebenen Bedingungen erfüllt. Für die Planungssicherheit von Familien ist dies unabdingbar.

Die SP Nidau hofft, dass insbesondere die beiden Stadtratsvertreter der EVP Nidau ihre negative Haltung zur Kita-Initiative aufgeben und für die Kita-Initiative stimmen werden. Immerhin lautet der erste Punkt von deren Parteiprogramm: „Die EVP Nidau setzt sich ein für ein familienfreundliches Umfeld […]“. Diesen Worten sollten nun Taten folgen.

 

>> Kita-Initiative

>> Link zu den Stadtratsunterlagen


Für ein sauberes Nidau für alle

SP Nidau an der Front

Die SP Nidau unterstützte den Clean Up-Day 2018 tatkräftig

Als einzige Partei beteiligte sich die SP Nidau zum zweiten Mal mit einem Team von rund 10 Abfallsammlerinnen und Abfallsammlern am Clean Up-Day 2018.

Ganz so spektakulär wie im Vorjahr, als man zusammen mit Taucherinnen und Tauchern von AboutDIving den Zihlkanal entrümpelte, war es dieses Jahr zwar nicht. Aber es fand sich auch im Stedtli viel Abfall, der eingesammelt werden konnte und bei den normalen Reinigungsarbeiten wohl liegen geblieben wäre.

Auffallend oft handelte es sich dabei um Zigaretten-Filter oder auch Reste von Zigaretten-Päckchen. Offenbar gibt es hier noch viel Sensibilisierungsarbeit zu leisten, damit die Raucherinnen und Raucher ihren Abfall nicht einfach achtlos in die Gegend werfen. Immerhin dauert es ganze 5 Jahre, bis ein Zigarettenfilter abgebaut ist.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Helferinnen und Helfer sowie auch die Stadt Nidau, die uns sowohl mit Material (Greifer, Handschuhe, Abfallsäcke) wie auch mit einem Znüni unterstützte.

Rücktritt von Michael Kramer aus dem Stadtrat: Valérie Girod rückt nach

Aus dem Stadtrat

Einer geht, eine neue kommt... der Stadtrat wird noch jünger und noch weiblicher

Aufgrund des Wegzugs aus Nidau muss Michael Kramer, Stadtrat und Vize-Präsident der Aufsichtskommission, aus dem Stadtrat demissionieren. Für ihn rückt Valérie Girod in den Stadtrat nach. Sie wird von der Fraktion ebenfalls für den frei werdenden SP-Sitz in der Aufsichtskommission nominiert.

 

Valérie Girod ist 28 Jahre jung, gelernte Zeichnerin und zurzeit Architekturstudentin FH. Sie ist verheiratet und unter anderem im Vorstand der Eisenbahner-Baugenossenschaft in Nidau engagiert, in welcher sie auch wohnt.

Damit besteht die SP-Fraktion nun aus zwei Männern (Tobias Egger, Nils Kallen) und sechs Frauen (Bettina Bongard, Brigitte Deschwanden, Käthy LützelschwabNoemi Kallen, Usha Muthiah-Nadarasa, Valérie Girod, mit einem Durchschnittsalter von rund 37 Jahren.

Michael Kramer bleibt der SP Nidau in seiner Vorstandsfunktion bis auf weiteres erhalten. An dieser Stelle besten Dank für sein Engagement!

Die Kommissionssitze sind verteilt

Aus dem Stadtrat

Kaum sind die Wahlen vorbei, gab es schon wieder Wahlen

An der ersten Stadtratssitzung nach den Wahlen stand auf dem Programm: Wahlen. Konkret ging es um die Besetzung des Stadtratsbüros und die Verteilung der Kommissionssitze. Die SP freut sich, mit Bettina Bongard die Stadtratspräsidentin 2018 zu stellen.

Diese machte in ihrer Ansprache nach der Wahl auch gleich klar, dass sie sich im Stadtrat einen etwas anderen politischen Wind verspricht. Sie erwähnte dabei Themen wie Familienförderung, Energie und Gleichstellung. Wir wünschen Bettina Bongard auf diesem Weg viel Erfolg für ihr Präsidialjahr.

Nach den einleitenden Worten konnten sich die erstmals in den Stadtrat gewählten Personen der Reihe nach kurz vorstellen. Bei der SP sind es Noemi Kallen, Nils Kallen und Käthy Lützelschwab, die neu zu den bisherigen fünf Stadträtinnen und Stadträten dazu stossen.

Bei der Verteilung der Kommissionsitze gab es keine Überraschungen, da sowohl die Verteilung auf die Parteien wie auch die Partei-internen Besetzungen der Sitze bereits im Vorfeld geklärt wurden. So wurden auch diejenigen Personen gewählt, welche an unserer Sektionsversammlung vom 18. Januar 2018 nominiert wurden.

In der Geschäftsprüfungskommission nimmt weiterhin Tobias Egger Einsitz, und er übernimmt gleichzeitig deren Präsidium. Ebenfalls in die GPK wurde Nils Kallen gewählt. Michael Kramer als Vize-Präsident und Käthy Lützelschwab vertreten die SP in der Aufsichtskommission.

Von Amtes wegen in der Infrastrukturkommission ist SP-Gemeinderat Kurt Schwab. Bettina Bongard schliesst sich ihm dort an. In der Interkommunalen Kommission AGGLOlac bleibt weiterhin Brigitte Deschwanden. Auch keine Wechsel bezüglich SP-Vertretung gibt es bei der Sozialkommission, Regula Zeaiter Hügli führt ihre Arbeit dort fort. Wie auch Gemeinderat Marc Eyer in der Jugendkommission.

Einen Sitz weniger - also noch einen - kann die SP  in der Einbürgerungskommission in Anspruch nehmen. Dieser wurde weiterhin mit Ushanthini Nadarasa besetzt. Im Stimm- und Wahlausschuss vetreten Noemi Kallen, Regula Zeaiter Hügli und Usha Ushanthini die SP.

Wir wünschen allen Kommissionmitgliedern eine spannende, konstruktive und erfolgreiche Legislatur und danken herzlich für den Einsatz.