Unnötiger und untauglicher Gegenvorschlag zur Kita-Initiative

Für die Nidauer Stadtratssitzung vom 22. November 2018 ist die Parolenfassung des Stadtrats wie auch der Gegenvorschlag zur Initiative für ein familienfreundliches Nidau (Kita-Initiative) in Form eines Reglements traktandiert. Die SP Nidau hält den von bürgerlicher Seite und EVP verlangte Gegenvorschlag in Form eines Reglements für untauglich und nicht dem Sinn der Initiative entsprechend. Sie hält deshalb an der Initiative fest und hofft, dass sich auch der Nidauer Stadtrat entsprechend positionieren wird.

An der Stadtratssitzung vom Juni 2018 beauftragte eine Allianz von Bürgerlichen und EVP den Nidauer Gemeinderat gegen den Willen der SP mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Kita-Initiative in Form eines Reglements. Dieses liegt nun vor und zeigt, was von Anfang an klar war: es handelt sich um eine reine Salami-Taktik, um die Anliegen der Initiative zu verwässern und taugt nicht als Alternative zu einem Stadtratordnungsartikel., wie ihn die Kita-Initiative vorsieht.

Bereits in den einleitenden Ausführungen des Gemeinderats wird klar, dass man das Angebot an Betreuungsgutscheinen für Kinderbetreuungsangebote via Budget limitieren wird. Dies wird wiederum zu Wartelisten führen und zementiert somit einfach nur den Status Quo. Bezüglich Ferienbetreuung fehlt im Reglementsentwurf eine Angabe dazu, wieviele Ferienwochen man abdecken wird. Die acht Wochen, die der Gemeinderat in Aussicht stellt, sind somit nicht mehr als ein Lippenbekenntnis und können jederzeit wieder reduziert werden. Dazu, wie die Stadt Nidau strategisch vorgehen will, um dafür zu Sorgen, dass überhaupt ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen in Nidau und der Region zugänglich ist, wird ebenfalls nichts gesagt.

All dies macht klar, dass es eben doch den von der Inititative für ein familienfreundliches Nidau vorgeschlagenen Stadtordnungsartikel braucht. Nur so wird garantiert, dass die Stadt Nidau das Thema Kinderbetreuung strategisch angeht und für ein ausreichendes, durchgehendes Angebot auch während der Schulferiien sorgt. Ausserdem schafft der vorgeschlagene Artikel einen Rechtsanspruch auf einen kantonalen Kinderbetreuungsgutschein, wenn man die ebenfalls vom Kanton vorgegebenen Bedingungen erfüllt. Für die Planungssicherheit von Familien ist dies unabdingbar.

Die SP Nidau hofft, dass insbesondere die beiden Stadtratsvertreter der EVP Nidau ihre negative Haltung zur Kita-Initiative aufgeben und für die Kita-Initiative stimmen werden. Immerhin lautet der erste Punkt von deren Parteiprogramm: „Die EVP Nidau setzt sich ein für ein familienfreundliches Umfeld […]“. Diesen Worten sollten nun Taten folgen.

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