Debatten zum Budget und Zwischenerfolg punkto Kinderbetreuung

Avatar of SP NidauSP Nidau - 28. November 2016 - Aus dem Stadtrat, Stadt Nidau

Stadtratssitzung vom 24. November 2016

Alle bürgerlichen Sparanträge konnten zwar nicht abgewehrt werden, dennoch kann die SP Nidau mit der stadträtischen Debatte zum Budget 2017 zufrieden sein. Das Highlight folgte allerdings danach.

Aber alles der Reihe nach. Nachdem Stadtratspräsident Kurt Schwab seine letzte Sitzung eröffnet hatte, standen zuerst Wahlen auf dem Programm. Bernhard Aellig von der BDP wurde einstimmig zum Nachfolger von Kurt Schwab gewählt, ebenso einstimmig erfolgte die Wahl von SP-Vertreterin Bettina Bongard für das 1. Vize-Präsidium. Ins 2. Vize-Präsidium rückt Amélie Evard von der FDP nach. An dieser Stelle herzliche Gratulation an alle Gewählten.

Zusätzliche Stellenprozente in der Stadtverwaltung

Dann ging es bereits ein erstes Mal um die Finanzen, denn der Gemeinderat beantragte dem Stadtrat die Schaffung von zusätzlichen 250 Stellenprozenten in der Stadtverwaltung - gedacht für die Abteilung Infrastruktur (+200%) wie auch bei die zentralen Dienste (+50%).

Nach einigen Diskussionen setzten sich die vernünftigen Kräfte durch und bewilligten die dringend benötigten Stellenprozente. Besonders die Abteilung Infrastruktur ist nämlich seit langem überlastet, was dann wiederum zu einem Rückstau  bei Projekten und Investitionen geführt hat, welcher der Stadtrat seinerseits bereits mehrmals bemängelte.

Unnötige Sparübung beim Personal

Als nächstes kam dann die Budgetdebatte. Neben einer unnötigen - weil nicht budgetrelevanten - Streichung des sich in Abklärung befindlichen VeloSpots aus den Investitionen konnte von linker Seite leider auch ein Kürzungsantrag zu den für Lohnerhöhungen und den Teuerungsausgleich vorgesehenen Beträgen für das Verwaltungspersonal nicht verhindert werden. Dies ist sehr bedauerlich - insbesondere da ja auch die vorhergehende Genehmigung von zusätzlichen Stellenprozenten belegte, dass die Verwaltung einen riesen Effort leistet. Von Seiten der SP können wir dafür nun nur einen grossen Dank aussprechen und versprechen, dass wir uns auch in Zukunft wieder gegen Kürzungen beim Personal wehren werden!

Die Beschäftigungsprogramme bleiben

Als Erfolg konnte man danach wenigstens noch verzeichnen, dass die Beschäftigungsprogramme für Personen, welche durch die Sozialen Dienste betreut werden, gerettet werden konnten. Diese sind sowohl für die Sozialhilfe-Beziehende, wie auch für die SozialarbeiterInnen von grosser Wichtigkeit und helfen nicht unwesentlich dabei, den Betroffenen Halt zu geben und den Sprung zurück in die finanzielle Eigenständigkeit wieder zu schaffen. Für einmal gab es da eine seltene Übereinstimmung von SP/Linken sowie SVP - für die Kürzung war, zum Glück, nur die FDP.

Die SP-Fraktion kam nach der Budget-Debatte zum Schluss, dass das Budget trotz den beiden Wehrmutstropfen unterstützungswürdig ist und stimmte zu.

Die SP will mehr Kinderbetreuung - und die Mehrheit des Stadtrats auch!

Sehr erfreulich klang die Stadtratssitzung dann aus: die SP konnte zusammen mit Grünen und EVP die Mehrheit des Stadtrats davon abbringen, ein Postulat von Bettina Bongard zum Ausbau der Kinderbetreuungsstrukturen während der Schulferien in Nidau sang und klanglos abzuschreiben. Dies bedeutet, dass der Gemeiderat dies nun vertiefter prüfen muss und ist auch als Auftrag an die Stadtregierung zu verstehen, etwas zu unternehmen. Denn die in der Diskussion genannten Zahlen belegten mehr als deutlich, dass Handlungsbedarf besteht. Die SP wird sich weiter dafür einsetzen, dass in diesem Bereich nun auch etwas passiert.

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